Zur Hauptseite Döring

Mittwoch, 3. Dezember 2014: Politik

Heute war für mich ein politisch spannender Tag, denn ich hatte zunächst das Vergnügen, mich von Aurora über die neuesten Entwicklungen hier in Brasilien informieren zu lassen, die sie selber der Estadão, ihrer Lieblingszeitung aus São Paulo, die sie inzwischen online abonniert hat und täglich im iPad liest, entnimmt. Die Estadão ist eine der ältesten und traditionellsten Zeitungen in Brasilien und steht wahrscheinlich für eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung mit sozialen Einschlägen. Wie in den USA die Washington Post betreibt sie aber auch investigativen Journalismus, hilft bei der Aufklärung von Missständen und prangert Korruption an. Da hat sie in den letzten Wochen und Monaten viel zu tun gehabt und es lassen sich auch gute und ziemlich erschreckende Ergebnisse vorweisen. Nur zwei Beispiele:
1. Dilma hat eine gewisse Souveränität in Bezug auf Staatsausgaben. Sie kümmert sich wenig um geltende Haushaltsregeln und nimmt das Geld da, wo sie es meint entbehren zu können, finanziert dann Dinge, die eigentlich nicht zu finanzieren sind und bringt so den ganzen Haushalt Brasiliens durcheinander. Sie ist eben doch ein ganzer Macho. Jetzt ist das aber aufgeflogen und ein neuer Finanzminister soll zusammen mit Budgetminister und Notenbankchef die Sache wieder richten. Das wollen die auch, pochen aber auf Einheilung von Gesetzen und Regeln. Denn es ist klar, dass Dilma gegen ein mühsam verabschiedetes Gesetz, das Haushaltsdisziplin vorschreibt, verstoßen hat. Also muss nicht Dilma, sondern das Gesetz weg. Da hat sich Dilma einfallen lassen, dass sie jedem Abgeordneten und Senator, der für die Aufhebung dieses Gesetzes stimmt – das hat sie nämlich vorgeschlagen – eine Sonderzahlung von 700.000 Reais erhält, die dieser Gewählte dann in seinem Wahlkreis einem oder mehreren Projekten seiner Wahl zukommen lassen kann. Ist das nicht wirklich edel von ihr? Da können endlich die Gewählten Gutes tun und zwar für viel Geld. Zudem zeigt es uns, was die Stimme eines Abgeordneten hier wert ist. Die Estadão hat das nun aufgedeckt, jedoch sind die Konsequenzen ungewiss.
2. Der amtierende Landwirtschaftsminister ist dabei ertappt worden, dass er sich über ein Netz von Strohleuten, Verwandten usw. Land, das für die Landlosenbewegung gedacht war, angeeignet hat. Da es sich um einen amtierenden Minister handelt, ist der oberste Gerichtshof zuständig – immerhin! Das ist so für alle Politiker. Darum ist auch der oberste Gerichtshof ausgesprochen ausgelastet und muss sehr fleißig arbeiten, denn er hat unglaublich viel zu tun. Dass das der Fall ist, liegt daran, dass immer mehr Betroffene auspacken, weil sie – und das erinnert mich an die Daten-CDs aus der Schweiz – Angst haben, dass jemand anderes ihren Namen nennt und sie dann streng bestraft werden. So hoffen sie auf die Kronzeugenregel und machen Angaben über Kartelle, Korruption, Absprachen, die den Normalbürgern die Haare zu Berge stehen lassen. Hoffnungsvoll dabei ist immerhin, dass es couragierte Ermittler gibt und Gerichte, die sich der Sache annehmen und versuchen aufzudecken. Manches erinnert an Italien und den Kampf gegen die Mafia.
Übrigens wurden viele korrupte Geschäfte – wie in der ganzen Welt – über die Schweiz abgewickelt. Die Schweiz aber ist bekanntlich in den letzten Monaten sehr viel auskunftsfreudiger geworden, als wir das von ihr gewohnt waren. Und jetzt arbeiten die Schweizer mit den brasilianischen Ermittlern zusammen und die es wurde SEHR viel bekannt.

Während uns die innerbrasilianischen Affären noch länger beschäftigen werden, hat sich in Schweden heute etwas Besonderes getan. Es ging im schwedischen Reichstag eigentlich nur um den Haushaltsplan der Regierung für 2015. Den hat die Regierung, eine Minderheitsregierung, die nach den vor 2 Monaten stattfindenden Wahlen, vom linken Lager gestellt wird, eingebracht. Nun ist die Opposition im Reichstag größer als die Regierungskoalition. In Schweden ist das fast immer der Fall, weil sich traditionell das linke und das rechte Lager mit jeweils mindestens 3 Parteien gegenüber stehen, wobei oft nicht alle dem Lager zugehörigen Parteien an der Regierung beteiligt sind. Jetzt aber haben sich die rechtspopulistischen, neofaschistischen Schwedendemokraten einen nicht unwesentlichen Stimmenanteil geholt und sind sowas wie das Zünglein an der Waage geworden. Das ist, als würde die NPD bei uns das Zünglein sein. Welch ein schlimmes Szenario! Und die Schwedendemokraten hatten sich bislang immer der Stimme enthalten, wodurch ihre Macht nicht deutlich wurde, sondern eher wie ein Gespenst über allen geisterte. Heute aber haben sie angekündigt – und auch wahr gemacht, dass sie für einen Gegenhaushalt, den die Bürgerlichen aufgestellt haben, stimmen würden. Damit war klar, dass der Regierungshaushalt gekippt wird und ein Haushalt, der nicht dem Finanzministerium entstammt, verabschiedet wird. Also ich finde, dass das eine ziemlich brisante Situation ist, so dass ich heute im Fernsehen der Reichstagsdebatte gefolgt bin. Da sprachen die einzelnen Abgeordneten ordentlich in Reih und Glied, manche wurden emotional, aber die meisten eher sachlich, auch die Schwedendemokraten, die zwar eine Weltanschauung haben, nach der Schweden wieder so hübsch und nett wie in Heimatfilmen der 50er Jahre werden soll, die diese Anschauung mit großer Sachlichkeit vortragen ohne Gedöhns. Das Ende vom Lied war allerdings, dass der Haushalt der Regierung gekippt, der Haushalt der Opposition für das nächste Jahr beschlossen wurde und die Regierung nach nur 2 Monaten Amtszeit zurückgetreten ist. Am 22. März wird es dort Neuwahlen geben.

Und nachdem ich nun diese beiden Eindrücke in mir aufgenommen hatte, sah ich in der Estadão und auch auf der Homepage der ARD die heute veröffentlichte Statistik von Transparency International über die Korruption in der Welt. Danach steht Schweden auf dem 4. Platz, Deutschland auf dem 12. Platz und Brasilien in trauter Gemeinschaft mit Italien, Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Senegal und Swaziland auf dem 69. Platz. Da lag ich mit meinem Gefühl, hier italienische Verhältnisse vorzufinden, gar nicht so falsch.

Zum Seitenanfang