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Mittwoch, 6. Mai 2015: Gesetze

Wie viel kostet ein Gesetz, damit man es ignorieren kann?

Eigentlich ist das bei diesem mir vor der Nase stehenden Haus ganz einfach. Bauherr dieses Hauses ist Herr Schmit, der Inhaber der Supermärkte von Bombinhas und Abgeordnete im Stadtparlament. Er hat natürlich eine Baugenehmigung, die sich nach den Gesetzen des Ortes richtet. Dabei hat er schon Pläne, sich eher nicht danach zu richten, sondern ein Stockwerk mehr zu bauen, weil das natürlich mehr Geld einbringt. Also legt er – noch im Rahmen der Bauerlaubnis – beim Bau des Hauses alles soweit an, dass er später weiter bauen kann. Es gibt zwar bei der behördlichen Abnahme des Baus ein Nachfragen, aber man bewegt sich ja noch im Rahmen des Gesetzes. Zwar ahnt die Behörde Schlimmes, erhebt auch den Zeigefinger, wackelt damit höflich – nur ja niemanden verletzen, schon gar nicht Herrn Schmit!!! – und nimmt den Bau ab. Jetzt kann er aber anfangen, illegal weiter zu bauen. Das fällt natürlich auf, womit er aber gerechnet hat. Was passiert? – Die Behörde kommt und untersagt jegliches weitere Bauen und gibt ihm eine Strafe, die er bezahlen soll, wenn es genehm ist und nicht verletzt. Mit der Strafe hat er gerechnet, will natürlich auch niemanden verletzen, und bezahlt. Diese Strafe wird beim Verkauf der Wohnungen, die jetzt entstehen, eingepreist. Zwar werden die Wohnungen dadurch teurer, jedoch haben sie einen Meerblick, weil sie die anderen Häuser um ein Stockwerk überragt. Natürlich verfügt die Behörde einen Baustopp, wenn es genehm ist, der mich aber nicht weiter kümmert. Ich baue weiter. Die Stadt zuckt nun mit den Schultern, denn wenn Herr Schmit nicht aufhören will trotz höflicher Ermahnung, kann man nichts machen. Wenn dann der Schwarzbau fertig ist und die Strafe bezahlt wurde, wird er plötzlich legal wie jeder andere Bau auch.
Was also ist letztlich passiert? – Die Stadt erhält ein Zusatzeinkommen durch die Strafe und der Bauherr hat ein sattes Zusatzgeschäft gemacht. Es ist eine echte Win-Win-Situation entstanden. Bezahlt wird die Rechnung von den zukünftigen Besitzern der Wohnungen, aber die müssen sie ja nicht kaufen. Bezahlt im übertragenen Sinn wird es auch von uns, weil unsere Sicht auf die dahinter liegenden Berge weiter eingeschränkt wird. – Na ja, und es herrscht eben das dumme Gefühl von Rechtsunsicherheit. Das allerdings gilt nur für die „Kleinen“ wie uns, denn die großen Investoren haben die Chance, sich ihre Gesetze und Bestimmungen kaufen zu können. Aber das werden sie wohl auch in Deutschland haben – vielleicht nicht so augenfällig und plump wie hier.

Was lehrt uns das über brasilianische Gesetze und Bestimmungen? – Sie sind dazu da, Geld zu generieren. Die oben gestellte Frage nach dem Preis für Gesetzesbrüche ist hier keineswegs absurd, sondern eher Alltag. Habe ich also eine Option, auf unser Dach noch eine Suite, also ein großes Zimmer mit Bad mit Zugang von unserer Wohnung aus, bauen zu lassen? Ich glaube nicht, denn ich bin nicht Herr Schmit.

Wieder zeigt sich ganz konkret, wie eine Demokratie, die auf Persönlichkeiten basiert, die nur einer sehr laxen Kontrolle unterliegen, funktioniert. Normalerweise hoffen die „ohnmächtigen“ Brasilianer, dass deren Interessen den eigenen Interessen wenigstens nicht schaden, wenn sie auch keinen Nutzen für die Allgemeinheit bringen. Das klingt recht traurig. Aber man muss sich in dieser Art der Korruption einrichten, wenn man hier leben möchte. Denn es ist eine kulturelle Angelegenheit und wird in letzter Konsequenz von niemandem in Frage gestellt. Denn was soll man machen? Andere Persönlichkeiten wählen? – Niemand garantiert, dass dieser neue Abgeordnete in Ordnung ist (wie man am Beispiel von Chapada do Guimarães sehen konnte, wo ein über jeden Zweifel erhabener Arzt als Bürgermeister gewählt und innerhalb von nur 1 ½ Jahren die Stadtkasse geplündert hat). Oder sollte man nicht wählen gehen? – Das geht nicht, denn hier herrscht Wahlpflicht. Außerdem würden dennoch Abgeordnete gewählt, eben nur mit weniger Stimmen.

Brasilien ist eben Gottes eigenes Land und richtig gut zu den Menschen. Wer gierig ist, kann hier Abgeordneter werden und hat dann alle Möglichkeiten, seine Gier zu befriedigen jenseits aller Gesetze und Bestimmungen. Ich bin nicht gierig, sondern liebe die freundlichen Menschen, die schöne Natur, den Strand und das oft wundervolle Wetter. So werden wir alle glücklich.

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